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Terrorgruppen buhlen um EU-Gelder: DEIN-Interview mit Lennart Pfahler

Aktualisiert: Sept 15


Lennart Pfahler, WELT

Am 7. Juli 2020 veröffentlichte Lennart Pfahler in der WELT einen lesenswerten Artikel über die EU-Finanzierungspraxis gegenüber den Palästinensern, von der auch Terrorgruppen profitieren. DEIN sprach mit Lennart. DEIN: Sie haben einen bemerkenswerten Artikel über Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen mit einer bemerkenswerten Headline in der WELT veröffentlicht: „Wie Terrorgruppen um EU-Fördergelder buhlen.“ Angenommen, Deutschland und die EU würden die Kontrollen verschärfen und konsequent palästinensische Terrororganisationen bei der Vergabe von Fördergeldern ausschließen: Würden diese Organisationen mit mehr Terroranschlägen reagieren? Lennart Pfahler: Schwer zu sagen. Sicher ist nur, dass die Kontrollen seit Langem viel zu lax sind. Europäische und Deutsche Gelder fließen auch ins Umfeld von Terroristen. Das ist ein offenes Geheimnis.  DEIN: Wer oder was ist dafür verantwortlich? Hier geht es ja nicht nur um irgendeine „alltägliche“ Zweckentfremdung. Terror kostet Menschenleben und ist eine ernste sicherheitspolitische Bedrohung.  Lennart Pfahler: Einen eindeutigen und womöglich alleine Schuldigen gibt es wohl nicht. Eher sehe ich nach meinen Recherchen ein Bündel an Ursachen.  DEIN: Und das besteht aus?  Lennart Pfahler: Ich vermute, dass es einigen der Verantwortlichen in Deutschland schlicht an Informationen fehlt, wer sich hinter manchen Hilfsorganisationen verbirgt. Zum anderen beherrscht in Deutschland das Bild vom Elend der Palästinenser die öffentliche Wahrnehmung, was sich wiederum in einer hohen Hilfsbereitschaft ausdrückt. Per se ist das nicht verwerflich, oder sogar zu begrüßen. Problematisch wird es dann, wenn gleichzeitig die Empathie für israelische Sicherheitsinteressen völlig fehlt und berechtigte Sorgen als “Diskreditierungskampagnen” abgetan werden.  DEIN: Das Bild Palästinas ist Ergebnis kräftiger Imagepflege, wenn man die Prachtvillen der Hamas-Funktionäre in Gaza und die Korruption in den palästinensischen Autonomiegebieten betrachtet, von den immensen Summen für Waffen, Terrortunnels und Terrorfinanzierung nicht zu reden.  Lennart Pfahler: Es ist nicht nur für Israel, sondern auch für die Menschen in den palästinensischen Gebieten ein Drama, wenn Gelder statt in echte Hilfsleistungen in terroristische Strukturen fließen. Zweifellos spielen bei der leichtfertigen Vergabe eine gewisse ideologische Brille, etwas Inkompetenz und schlicht unzureichende Kontrollmechanismen eine Rolle.  DEIN: Einerseits fordert die EU und fordert auch Deutschland von Israel, mit Palästinensern einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Andererseits werden auch radikale Elemente bei den Palästinensern direkt oder indirekt finanziell unterstützt, deren ganzes Selbstverständnis auf dem Krieg gegen Israel basiert. Haben Sie dafür eine Erklärung? Lennart Pfahler: Habe ich leider nicht. Wenn aber Organisationen gefördert werden, die es sich zur Hauptaufgabe gemacht haben, PFLP-Terroristen Rechtsbeistand zu leisten, bringt uns das einem Verhandlungsfrieden sicherlich keinen Zentimeter näher. DEIN: Sven Kühn von Burgsdorff, Vertreter der EU in den palästinensischen Gebieten, verbreitete Tipps, wie auch Terroristen an EU-Gelder kommen. Warum ist er noch im Amt? Lennart Pfahler: Dieser Brief an mehr als hundert palästinensische NGOs, den sie ansprechen, hat nicht nur mich sehr irritiert. Befremdlicher ist nur noch, dass das Auswärtige Amt das Schreiben selbst als Beweis anführt, dass die EU gegenüber den Palästinensern doch klare Bedingungen für ihre Fördergelder kommuniziere. Das Gegenteil ist der Fall. Kühn von Burgsdorff scheint mir ein Teil des Problems zu sein. Dass es Rücktrittsforderungen gibt, wundert mich nicht. DEIN: Danke für das Gespräch und bitte bleiben Sie am Thema. (Das Interview führte Leo Sucharewicz)

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