DEIN Informationen 17.06.2020

Wer annektiert das Völkerrecht?

Alle schreiben von allen ab und die wiederum von reflexgetriebenen Israel-Kritikern. Die Fakten zur aktuellen Diskussion um die Westbank:

  1. Wenn ein Staat sich das Territorium eines anderen Staates einverleibt,   handelt es sich um eine Annexion – wie z.B. im Falle der Krim. Die Westbank ist kein souveräner Staat, sondern ein Gebiet, das von Jordanien 1948 völkerrechtswidrig erobert wurde. Ein Gebiet, aus dem die die jordanische Armee die jüdischen Bewohner gewaltsam vertrieb und alle jüdischen Orte, darunter Jerusalem, zerstörte.
     

  2. Die völkerrechtlich bindenden Verträge von Sevres (1920), Lausanne (1923), das Mandat für das Gebiet Palästina (1922) und die San Remo Resolution verlangen die Errichtung eines jüdischen Staates auf dem Gebiet Palästinas. Durch die Gründung Jordaniens und die jordanische Eroberung der Westbank wurde dies geografisch zu 75% verhindert.
     

  3. Die „Rechte indigener Bevölkerungen“ (UNDRIP) sind geschützt. Sie haben Anspruch auf ihr Land, das sie historisch besaßen. Die indigene Bevölkerung des Gebiets Israels, Judah und Samaria sind Juden. Ihr Recht, auf ihrem Gebiet zu siedeln, wurde in der Geschichte der vergangenen 3500 Jahre für 20 Jahre von 1948 bis 1967 mit der Eroberung durch die jordanische Armee unterbrochen.
     

  4. Die von Israel vorgesehene Lösung sieht für palästinensische Araber ein Gebiet vor, das deutlich größer ist als die bestehenden Autonomiegebiete.
     

  5. Das Risiko, dass bei unkontrollierten Außengrenzen ein palästinensischer Terrorstaat entsteht ist politisch real, wie in Gaza zu sehen ist. Hoch ist auch das Risiko, dass der Iran wie in Syrien massiven Einfluss auf diesen Staat nimmt, wodurch eine unkontrollierbare Eskalation vorprogrammiert ist. Die Kontrolle der Grenzen zu Jordanien durch Israel ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensregelung.

 

(LS)